Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1. Geltung:
(1) Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen
ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese sind Bestandteil aller
Verträge, die wir mit Ihnen über die von uns angebotenen Waren schließen.
(2) Unser
Verkaufspersonal ist nicht berechtigt, mündliche Vereinbarungen mit Ihnen im Zusammenhang mit dem
Vertrag zu treffen, die von dem Bestellformular oder diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen
abweichen.
§ 2. Angebot und Vertragsabschluss:
(1) In Prospekten,
Anzeigen und anderem Werbematerial enthaltene Angebote und Preisangaben sind freibleibend und
unverbindlich.
(2) Mit der Bestellung der Ware geben Sie ein verbindliches Vertragsangebot ab, an
das Sie drei Wochen ab Abgabe der Bestellung gebunden sind.
(3) Die Annahme durch uns erfolgt
entweder schriftlich (z.B. durch Auftragsbestätigung), durch Annahme von Vorauszahlungen auf den
Kaufpreis oder durch Zustellung der bestellten Ware. Das Vertragsangebot gilt auch als angenommen, wenn wir
vor Ablauf der Dreiwochenfrist das Vertragsangebot nicht schriftlich abgelehnt haben. Maßgeblich
für die Einhaltung der Frist ist der Zeitpunkt, zu dem unsere Annahme bzw. Ablehnung Ihnen
zugeht.
§ 3. Preise:
(1) Die Preise schließen die gesetzliche
Umsatzsteuer ein und gelten, soweit nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, bei Abholung ab
unserem Lager. Liefer- und Versandkosten sind in unseren Preisen nicht enthalten.
(2) Kosten
für über den Kaufvertragsgegenstand hinausgehende zusätzlich vereinbarte Leistungen (z.B.
Dekorations- und Verblendungsarbeiten) werden gesondert in Rechnung gestellt und sind bei Abnahme zu
bezahlen.
(3) Eine Aufrechnung Ihrerseits ist nur mit Forderungen möglich, die von uns
anerkannt, rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind oder als Mängelrüge oder
Gegenanspruch aus demselben Kaufvertrag geltend gemacht werden. Zur Ausübung eines
Zurückbehaltungsrechts sind Sie nur insoweit befugt, als Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen
Vertragsverhältnis beruht.
§ 4. Änderungsvorbehalt:
(1)
serienmäßig hergestellte Möbel werden nach Muster oder Abbildung verkauft.
(2) Es
besteht kein Anspruch auf Lieferung der Ausstellungsstücke, es sei denn, dass bei Vertragsabschluss
eine anderweitige Vereinbarung getroffen wurde.
(3) Wird unsererseits aufgrund eines Warenmusters
oder einer Abbildung verkauft, so sind Abweichungen hiervon bei der gelieferten Ware zulässig und
berechtigen nicht zu Beanstandungen und Ansprüchen uns gegenüber, wenn sie handelsüblich
sind, und etwaige vereinbarte Spezifikationen durch die gelieferte Ware eingehalten werden, soweit nicht
etwas Anderes vereinbart wurde. Insbesondere bleiben handelsübliche und zumutbare Farb- und
Maserungsabweichungen, die in der Natur der verwendeten Materialien liegen (z.B. bei Holz-, Naturstein-,
Glas- und Keramikoberflächen) sowie Abweichungen bei Leder und Textilien (z.B. Möbel- und
Dekorationsstoffen), insbesondere im Farbton, und Abweichungen von Maßdaten
vorbehalten.
§ 5. Montage:
(1) Sofern Montageleistungen vereinbart
wurden, sind uns die Räumlichkeiten, in denen die Montage erfolgen soll, frei von den Montagen
beeinflussenden Hindernissen und-sofern eine Decken- oder Wandbefestigung gewünscht ist-mit
tragfähigen Decken bzw. Wänden zur Verfügung zu stellen. Wenn unsererseits hinsichtlich der
Montage aufzuhängender Einrichtungsgegenstände Bedenken wegen der Tragfähigkeit oder Eignung
bestehen, werden wir Ihnen dies vor der Montage mitteilen.
(2) Unser Team ist nicht befugt,
Arbeiten auszuführen, die über die zwischen uns vertraglich vereinbarten Leistungsverpflichtungen
hinausgehen. Werden solche Arbeiten auf Ihren Wunsch hin dennoch ausgeführt, wird zwischen uns
keinerlei Vertragsverhältnis begründet. Insbesondere übernehmen wir keinerlei Haftung
für derlei eigenmächtige Zusatzarbeiten.
§ 6 Lieferbedingungen / Annahmeverzug
/ Gefahrübergang:
(1) Sofern nicht ausdrücklich eine feste Frist oder ein
fester Termin zugesagt oder vereinbart wurde, sind von uns in Aussicht gestellte Fristen und Termine
für Lieferung und Leistung stets unverbindliche Angaben.
(2) In Fällen höherer
Gewalt, behördlicher Maßnahmen oder sonstiger für uns nicht vorhersehbarer, unabwendbarer
und schwerwiegender Ereignisse ruht das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien, mit der Folge, dass
die Vertragspartner für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von den
Leistungspflichten befreit sind. Dies gilt auch, wenn sich der betroffene Vertragspartner zu diesem
Zeitpunkt in Verzug befindet. Sofern möglich, sind die Vertragspflichten den Gegebenheiten nach den
Grundsätzen von Treu und Glauben anzupassen. Wir werden Ihnen eine solche Leistungsverzögerung
unverzüglich anzeigen. Sofern derartige Störungen nicht nur von vorübergehender Dauer sind
oder die Ware auf absehbare Zeit nicht bei unserem Lieferanten verfügbar ist und unsere Bemühungen
um Beschaffung einer gleichartigen Ware vergeblich oder die hiermit verbundenen Kosten für uns
unverhältnismäßig sind, besteht ein unverzüglich schriftlich anzuzeigendes
Rücktrittsrecht im Hinblick auf die betroffene Ware. Im Falle eines Rücktritts werden wir Ihnen
etwaige an uns geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten. Ihre gesetzlichen Rechte wegen
Lieferverzugs werden durch die vorstehende Regelung nicht berührt, wobei Sie Schadensersatz nur nach
Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verlangen können.
(3) Sollten Sie
Ihre Mitwirkungspflichten nicht erfüllen, beginnt die Lieferfrist zu dem Zeitpunkt, an dem Sie Ihren
Pflichten vollständig nachgekommen sind.
(4) Sollten wir einen fest vereinbarten Liefertermin
nicht einhalten, sind Sie verpflichtet, uns schriftlich eine angemessene Nachfrist zu gewähren, die in
keinem Fall zwei Wochen unterschreiten darf. Wenn wir die Nachfrist fruchtlos verstreichen lassen, sind Sie
berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten.
(5) Die Lieferung der Waren erfolgt an die von
Ihnen angegebene Lieferanschrift. Wird bei Lieferungen ungerechtfertigt die Annahme verweigert, eine falsche
Lieferadresse angegeben oder die Ware bei ordnungsgemäßer Auftragsabwicklung unsererseits aus
anderen von Ihnen zu vertretenden Gründen nicht angenommen bzw. nicht zugestellt, sind wir berechtigt,
den uns hierdurch entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen.
Unser Anspruch auf Vertragserfüllung bleibt bestehen. Alternativ können wir vom Vertrag
zurücktreten und/oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen. Aufgrund des Verzugs entstehende
Lagerkosten sind von Ihnen zu ersetzen. Als Schadensersatz statt der Leistung können wir pauschal 1 O
Prozent des Kaufpreises ohne Abzüge verlangen. Die Pauschale ist höher oder niedriger anzusetzen,
wenn wir einen wesentlich höheren oder Sie einen wesentlich geringeren Schaden nachweisen.
(6)
Die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen
Verlusts der gelieferten Ware geht in dem Zeitpunkt auf Sie über, in dem die Ware an Sie ausgeliefert
wird oder indem Sie in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten.
(7) Soweit Ihnen zumutbar, sind wir
zu Teillieferungen berechtigt.
§ 7. Eigentumsvorbehalt:
(1) Wir
behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher
Forderungen aus dem Liefervertrag vor (Vorbehaltsware).
(2) Solange das Eigentum noch nicht
übergangen ist, darf die Kaufsache durch Sie weder veräußert werden noch in sonstiger Weise
über das Eigentum hieran verfügt werden. Sie sind verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu
behandeln sowie uns unverzüglich in Textform zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand
gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist,
uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gern.
rw 771 ZPO zu
erstatten, haften Sie für den uns entstandenen Ausfall. Dies gilt auch für den Fall, wenn der
Kaufgegenstand für einen Dritten bestimmt ist. Der Dritte ist durch Sie auf den Eigentumsvorbehalt
ausdrücklich hinzuweisen.
(3) Verhalten Sie sich vertragswidrig, insbesondere bei
Zahlungsverzug, sofern Sie unrichtige oder unvollständige Angaben über die Ihre
Kreditwürdigkeit bedingenden Tatsachen gemacht haben oder sofern auf Ihrer Seite objektive
Zahlungsunfähigkeit besteht oder Insolvenzantrag gestellt wurde, sind wir berechtigt, vom Vertrag
zurückzutreten und die Vorbehaltsware heraus zu verlangen. Durch diese Regelung werden unsere
weitergehenden Ansprüche auf Ersatz des Verzugsschadens nicht berührt.
§ 8.
Warenrücknahme:
Im Falle eines Rücktritts und / oder der Rücknahme
gelieferter Waren haben wir, sofern nicht ausdrücklich eine anderweitige Regelung getroffen wurde,
Anspruch auf Ausgleich der Aufwendungen, Gebrauchsüberlassung und Wertminderung nach Maßgabe
folgender Regelungen:
(1) Für infolge des Vertrages gemachte Aufwendungen wie Transport- und
Montagekosten usw. Ersatz in entstandener Höhe.
(2) Für Wertminderung und
Gebrauchsüberlassung der gelieferten Waren gelten, sofern kein Verbraucherkreditgeschäft
vorliegt, folgende Pauschalsätze:
Für Möbel, mit Ausnahme von Polsterwaren bei
Rücktritt und / oder Rücknahme nach Lieferung:
im 1. Halbj. 25 % des Kaufpreises ohne
Abzüge
im 2. Halbj. 35 % des Kaufpreises ohne Abzüge
im 3. Halbj. 45 % des Kaufpreises
ohne Abzüge
im 4. Halbj. 55 % des Kaufpreises ohne Abzüge
im 3. Jahr 60 % des
Kaufpreises ohne Abzüge
Für Polsterwaren beträgt die Wertminderung bei Rücktritt und / oder Rückgabe nach
Lieferung:
im 1. Halbj. 35 % des Kaufpreises ohne Abzüge
im 2. Halbj. 45 % des Kaufpreises
ohne Abzüge
im 3. Halbj. 60 % des Kaufpreises ohne Abzüge
im 4. Halbj. 70 % des
Kaufpreises ohne Abzüge
im 3. Jahr 80 % des Kaufpreises ohne Abzüge
Die Pauschale ist
höher oder niedriger anzusetzen, wenn wir einen wesentlich höheren oder Sie einen wesentlich
geringeren Schaden nachweisen.
(3) Die Ziffern (1) und (2) gelten nicht für die
Rückabwicklung des Vertrages infolge wirksamen Rücktritts nach erfolgloser Nacherfüllung
sowie für die Fälle des Widerrufs und dem damit verbundenen uneingeschränkten
Rückgaberecht bei Verbraucherverträgen nach den §§ 355 ff. BGB.
§ 9
Gewährleistung:
(1) Wir haften bei Vorliegen eines Mangels nach den gesetzlichen
Vorschriften.
(2) Wir übernehmen ausdrücklich keine Haftung für Mängel, die von
Ihnen zu vertreten sind, so etwa durch ungeeignete oder unsachgemäße Lagerung, Aufstellung oder
Pflege sowie für Schäden durch natürliche Abnutzung, Feuchtigkeit, starke Erwärmung der
Räume, intensive Bestrahlung mit Sonnen- oder Kunstlicht oder sonstige Temperatur- und
Witterungseinflüsse, soweit der Kaufgegenstand nicht auf diese Einflüsse ausgerichtet ist (wie
etwa witterungsbeständige Gartenmöbel).
§ 10 Haftung:
(1)
Unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe
Fahrlässigkeit beschränkt. Der Haftungsausschluss gilt ebenfalls für leicht fahrlässige
Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen. Diese Einschränkung gilt nicht für
Schäden an Leben, Körper und Gesundheit unserer Vertragspartner, Ansprüche wegen der
Verletzung von Kardinalpflichten, d.h. von Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und bei
deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist sowie dem Ersatz von
Verzugsschäden (§ 286 BGB). Wird eine wesentliche Vertragspflicht leicht fahrlässig verletzt, so
ist unsere Haftung, sowie die Haftung unserer Erfüllungsgehilfen, auf vorhersehbare und
vertragstypische Schäden begrenzt.
(2) Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber
ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche
Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer:innen, Mitarbeiter:innen, Vertreter und
Erfüllungsgehilfen.
(3) Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben
unberührt.
§ 11 Erfüllungsort / Vertragssprache /
Rechtswahl:
(1) Sofern sich aus dem Vertrag oder aus den gesetzlichen Vorschriften
nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungs- und Zahlungsort.
(2) Die
Vertragssprache ist deutsch.
(3) Für diesen Vertrag gilt deutsches Recht mit Ausnahme der
Bestimmungen des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts. Von dieser Rechtswahl ausgenommen
sind -sofern auf den Vertrag anwendbar -innerhalb der Europäischen Union die zwingenden
Verbraucherschutzvorschriften des Landes Ihres gewöhnlichen Aufenthaltsortes, sofern Sie
Verbraucher:in sind.
Verbraucherstreitbeilegung
Die EU-Kommission stellt
eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS Plattform) bereit, die unter
https://ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist. Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an einem
Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.